Hälssen & Lyon



AGB

1. Allgemeine Bestimmungen

 1.1   Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend "Allgemeine Lieferbedingungen") gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden (nachstehend „Käufer“ genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
 1.2   Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf unserer Ware  mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen unserer Allgemeinen Lieferbedingungen werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
 1.3   Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
 1.4   Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsschluss

 2.1   Alle Angebote erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt wird.
 2.2   Bestellungen werden von uns durch Erteilung der Rechnung oder schriftliche Auftragsbestätigung angenommen. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Käufer mit unseren Allgemeinen Lieferbedingungen einverstanden.

3. Lieferung

 3.1   Sofern nicht anders vereinbart, werden wir die für eine Einfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union erforderliche Einfuhrlizenz oder Einfuhrerklärung einholen.
 3.2   Bei unserer Ware handelt es sich um Naturprodukte, deren Gewicht sich aufgrund äußerer Umwelteinflüsse, z.B. Feuchtigkeit, während des Transports verändern kann. Für die von uns bei Vertragsschluss berechnete Gewichtsangabe ist das am Lager festgestellte Gewicht maßgeblich. Bei einer danach eintretenden Abweichung von bis zu 5% nach oben oder unten sind Ansprüche des Käufers nach Klausel 6. ausgeschlossen.

4. Lieferfrist, Verzögerung der Leistung

 4.1   Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Käufers (z.B. rechtzeitiger Eingang von Genehmigungen).
 4.2   Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
 4.3   Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Käufer keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und der Zahlungsanspruch gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Käufer die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat (§ 321 BGB). Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 4.4   Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 0,5% des Nettopreises (Lieferwerts) pro vollendete Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware verlangen. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
 4.5   Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Für den Rücktritt des Käufers wegen Verzögerung der Leistung gilt im Übrigen Klausel 7.4.

5. Gefahrübergang, Annahmeverzug

 5.1   Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
 5.2   Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des Nettopreises (Lieferwerts) pro vollendete Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. mangels einer Lieferfrist mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, höchstens jedoch 10% des Lieferwerts bei endgültiger Nichtabnahme.
 Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Ersatzansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
 5.3   Sind Teillieferungen für den Käufer zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.

6. Mängelansprüche des Käufers

 6.1   Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
 6.2   Wir stehen dafür ein, dass unsere Ware den anwendbaren europäischen Vorschriften entspricht, sofern uns mitgeteilt wurde, dass sie für den europäischen Markt bestimmt ist.  Anderenfalls gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit.
 6.3   Bei Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, sind Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.
 6.4   Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.  Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
 6.5   Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
 6.6   Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere auf unser Verlangen eine Probe der beanstandeten Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
 6.7   Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nur, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
 6.8   Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Klausel 7. und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7. Sonstige Haftung

 7.1   Soweit sich aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
 7.2   Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
    (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 7.3   Die sich aus 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
 7.4   Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
 7.5   Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt

 8.1   Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
 8.2   Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
 8.3   Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. 
 8.4   Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und/ oder zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
    (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Die in 8.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware zur Verfügung stellt, auch soweit diese verarbeitet ist, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
    (d) Wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
    (e) Wir sind berechtigt, die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und/oder zu veräußern, bei Zahlungsverzug oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird, zu widerrufen.
    (f) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
 8.5   Der Käufer hat die Vorbehaltsware für uns auf eigene Kosten zu verwahren und gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser und andere Gefahren zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

9. Preise

 9.1   Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich der jeweils bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
 9.2   Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
 9.3   Die Entsorgung oder Rücknahme von Leergut und jedwedem Verpackungsmaterial ist im Preis nicht enthalten.

10. Zahlung

 10.1   Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Überschreitet der Käufer diese Zahlungsfrist, kommt er in Verzug.
 10.2   Wird Wechselleistung vereinbart, so gehen sämtliche Kosten unter Einschluss etwaiger Einzugskosten und Kosten sowie der Wechselstempel zu Lasten des Käufers. Schecks und/oder Wechsel werden erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Eingang des Gegenwertes als Zahlung.
 10.3   Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

11. Verjährung

 11.1   Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang.
 11.2   Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers nach Klausel 7. ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 12.1   Ausschließlicher – auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus diesen Lieferbedingungen und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
 12.2   Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).